Der Verurteilte hatte Anschläge auf Politiker geplant. Gegen seine Verurteilung hat er dann Einspruch eingelegt. Dieser wurde jetzt definitiv abgewiesen.
Ohne Erfolg habe er das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beanstandet. „Die auf seine Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils hat weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen ihm nachteiligen Rechtsfehler ergeben“, hieß es. Das Strafverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen..
vor mehr als einem Jahr unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, unerlaubten Waffenbesitzes und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert und von einem „hochpolitischen Verfahren“ gesprochen.
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