Eine Initiative appelliert an die anderen Parteien, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen.
Eine sich selbst als überparteilich verstehende Initiative mobilisiert gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Bei einem Medientermin vor dem Bundeskanzleramt am Donnerstag appellierten deren Initiatoren - darunter die Politikwissenschaftler Rainer Bauböck und Sieglinde Rosenberger sowie der Soziologe Jörg Flecker - an die anderen Parteien, eine Koalition mit der FPÖ auf allen Ebenen auszuschließen - und zwar nicht nur vor, sondern auch nach den Wahlen.
Als Plattform für die Initiative fungiert der Verein #aufstehn, wie deren Geschäftsführerin Maria Mayrhofer erklärte.
Die FPÖ unterscheide nichts von der AfD in Deutschland, findet Bauböck: „Der einzige Unterschied ist, dass es in Deutschland einen klaren Konsens gibt, was eine Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt.“ Diesen gebe es hierzulande nicht in „gleicher Weise“. Daher richte man diesen Appell an alle Entscheidungsträger in den anderen Parteien. Auch dass sie für alle anderen Koalitionsvarianten offen sein müssten.
Vor dem Pressetermin habe man die Abgeordneten im heute tagenden Nationalrat besucht und sie befragt, wie sie es mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen halten. Dabei seien die bekannten Standpunkte wiederholt worden, resümierte Flecker. Gefragt habe man auch, was die Wahl des Nationalratspräsidenten anbelangt. Dabei wurde auf die bisherige Usance verwiesen, wonach die stimmenstärksten Parteien das Vorschlagsrecht inne haben.
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