Die Flüchtlingszahlen steigen immer weiter: Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Seit 2015 gibt es bereits Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten vor dem Migrationsgipfel am Wochenende unter anderem stationäre Grenzkontrollen verlangt. Auch die Union sprach sich dafür aus. Hintergrund sind die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland. Die Länder rechnen damit, dass in diesem Jahr deutlich mehr als 300.000 Menschen nach Deutschland kommen werden - Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgerechnet. Entscheidungen wurden am Freitagabend nicht erwartet. Diese soll es erst bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November geben, an der auch Scholz teilnehmen wird.
Nach dem ersten Migrationsgipfel mit Ländern und Opposition äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag die Hoffnung, bis Anfang November gemeinsame Lösungen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung zu finden. "Das soll ein Thema sein, wo wir miteinander die Probleme lösen und nicht alle mit dem Finger aufeinander zeigen" sagte Scholz. Das habe Deutschland verdient.
Auch der CDU-Chef und Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, zeigte sich grundsätzlich zu weiteren Gesprächen bereit. "Wir sind uns im Ziel einig: Die hohen Zahlen der illegalen Einwanderung müssen schnell nach unten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Eine Zusammenarbeit kommt aber für uns nur in Betracht, wenn die im Rahmen eines Deutschlandpakts vereinbarten Maßnahmen substanziell und wirksam sind.
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