Beim G20-Gipfel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Minimalkonsens zum Thema Ukraine. Russlands Angriffskrieg wird nicht mehr verurteilt, dafür stimmen alle der Erklärung zu. Was ist der Preis dafür?
schon mal in Neu-Delhi, und die Fahrt vom Flughafen zu seinem ersten Termin dürfte ihm gefallen haben. Minutenlang fuhr die Scholz-Kolonne damals an Scholz-Plakaten vorbei. »Willkommen«, stand da, und: »Herr Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland«.
Im Westen wurde Bali dennoch als Hoffnungszeichen gedeutet, als Signal, dass sich die internationale Gemeinschaft gegen die russische Invasion stelle. Es war eine Hoffnung, die sich bald zerschlagen sollte. Im Frühjahr 2023 reiste Chinas Präsident Xi Jinping nach Moskau, um seinen »alten Freund« Wladimir Putin zu besuchen.
Viele Länder des sogenannten globalen Südens, so war aus der deutschen Delegation zu hören, legten keinen großen Wert darauf, Russland noch einmal zu verurteilen oder scharf zu kritisieren – stattdessen wolle man dort den Blick nach vorn richten, über Wege zum Frieden reden. Mit einer ähnlich scharfen Erklärung wie in Bali war also von vornherein kaum zu rechnen – zumindest wenn man den Stimmen aus der deutschen Delegation glauben durfte.
Und die Forderungen des Westens? Die deutschen Unterhändler verwiesen auf eine Formulierung, nach der es keine Angriffe auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten geben dürfe. Das sei das Maximum dessen gewesen, worauf man sich habe einigen können.
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