Schlussstrich unter einen mehr als fünf Jahre laufenden Rechtsstreit um das Verbot und die Räumung des G20-Protestcamps Entenwerder: Die Polizei hat ihren
Einspruch zurückgenommen, das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr ist damit rechtskräftig. Die Polizei hatte demnach kein Recht, das Camp zu verbieten und zu räumen.
„Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für alle, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel protestiert haben und deren Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit seinerzeit von der Hamburger Politik und der Polizei mit Füßen getreten wurden“, sagt Rechtsanwalt Martin Klingner.Es ging in dem Verfahren um das „Antikapitalistische Camp“, das im Vorfeld des G20-Gipfels am 2.
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