Ein Schutzschirm für fälschlich Beschuldigte: Was bei der neuen Meldestelle für Polizeigewalt noch zu berücksichtigen ist. Gastkommentar von Hermann Greylinger, stellv. Vorsitzender der Polizeigewerkschaft.
Bis jetzt hat die Aufarbeitung von Anlassfällen gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung nur ganz wenig Anlass zur Kritik gegeben. Jeder, der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei als parteiisch oder ungenügend abgetan hat, bezichtigte diese - zumindest indirekt - des Amtsmissbrauchs, eigentlich unerhört.
Dazu gehören zum Beispiel Versetzungen oder Dienstzuteilungen, die mit finanziellen Einbußen verbunden sind, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, während der Dauer Hemmnisse beim beruflichen Fortkommen, eine Blockade bei Ernennungen, eine Nichtteilnahme an internen Fortbildungsmaßnahmen, eine Suspendierung bei gekürzten Bezügen, ein Verlust pauschalierter Nebengebühren, nachhaltige, karrierebehindernde Vermerke im Personalakt oder Reputationsverlust...
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