Lange stritt die Ampel-Koalition. Nun ist es so weit: Das Heizungsgesetz soll am Freitag durch den Bundestag verabschiedet werden. Warum der Ärger trotzdem anhalten wird - und warum es kein Lehrstück für gute Politik war.
Was lange währt, wird endlich gut? Im Falle des Heizungsgesetzes stimmt das nicht. Vielmehr war das Gebäudeenergiegesetz in seinem Zustandekommen, seiner Widersprüchlichkeit und dem Zoff in der Koalition ein Beispiel für schlechtes Regieren.
Auch der Tadel aus Karlsruhe war verdient. Lange Zeit gab es eben nur jene Leitplanken, keinen überarbeiteten Entwurf. Die Verbände hatten nur ein Wochenende Zeit für eine Einarbeitung vor der Anhörung über den konkreten Gesetzentwurf. Die Opposition hatte sich zu Recht beschwert. Allerdings hat es die Union dann über die Sommerpause auch versäumt, das Verfahren noch mal in Gang zu bringen.
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes müssen nun neue Heizungen ab 2024 grundsätzlich mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Allerdings soll die Vorgabe erst greifen, wenn Kommunen eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben. Dies muss in Kommunen mit über 100.000 Einwohnern ab 2026 und für die restlichen Gemeinden ab 2028 geschehen.
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