Nach langer Debatte rang sich die Ampel dazu durch, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Doch SPD, FDP und Grüne haben dies an eine Bedingung geknüpft, die sie bislang schuldig bleiben.
Für die Nutzung der bewaffneten Variante der bisher eingesetzten israelischen Drohne Heron TP formulierte die Ampel im April 2022 strenge Bedingungen. So müsse der Einsatz »explizit« im Bundestagsmandat vorgesehen sein, die Drohnenpiloten müssen im Einsatzgebiet stationiert sein, Leitgedanke sei »der Schutz der Soldatinnen und Soldaten«.
Gädechens wirft der Ampel »gefährliche Trödelei« vor. Dabei, so der CDU-Mann, lägen seit drei Jahren solche Grundsätze in den Schubladen des Verteidigungsministeriums. Damals präsentierte das Wehrressort unter Leitung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach Beratung mit Experten aus verschiedenen Fachgebieten dem Parlament ein Grundsatzpapier zum Kampfdrohnen-Einsatz für die weitere Debatte.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
China erlaubt nach Corona wieder Gruppenreisen nach DeutschlandLange war es wegen der Corona-Pandemie verboten, jetzt hat China wieder Gruppenreisen in 70 Länder erlaubt. Auch Deutschland ist darunter. Chinas Tourismusbranche hofft auf Aufschwung.
Leggi di più »
Studie: Eine bisher unbekannte Eiszeit raffte die ersten Menschen Europas dahinEntgegen aller bisherigen Erkenntnisse lebten Menschen nach ihrer Einwanderung nach Europa nicht kontinuierlich auf dem Kontinent. Eiszeit Studie
Leggi di più »
Klima- und Transformationsfonds: Die Allzweckwaffe der AmpelIn der Finanzpolitik der Ampel spielen Nebenhaushalte wahrlich keine Nebenrolle. Jüngstes Beispiel: der milliardenschwere Klima- und Transformationsfonds. Mit ihm lassen sich neuerdings sogar Chip-Hersteller ködern. Von Martin Polansky.
Leggi di più »
Infos verraten? Mutmaßlicher Spion für Russland verhaftetEin Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung und Informationstechnik der Bundeswehr soll Infos an Russland weitergegeben haben.
Leggi di più »
Deutscher soll für Russland spioniert haben: FestnahmeErmittler des Bundeskriminalamtes haben einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde wegen Verdachts auf geheimdienstliche Ag ...
Leggi di più »