Innenministerin Faeser ordnet an, die Grenzen nach Österreich für weitere sechs Monate zu kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
BERLIN taz | An diesem Freitag ändert sich nichts an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Denn Deutschland hat die 2015 eingeführten Grenzkontrollen erneut verlängert. Der Weiter-so-Beschluss des Innenministeriums tritt an diesem Freitag in Kraft. Es ist schon lange fraglich, ob diese permanente Verlängerung mit EU-Recht vereinbar ist. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2022 verstärkte diese Zweifel aber massiv.
Die Grenzkontrollen an der Grenze nach Österreich haben alle Fristen längst überschritten. Kontrolliert wird dabei vor allem an den drei Autobahnübergängen Kiefersfelden, Walserberg und Suben. Nach Angaben des ADAC finden allerdings nur Stichprobenkontrollen statt. Die Wartezeit beträgt oft weniger als fünf Minuten, deshalb halten sich die Proteste der Autofahrer:innen im Rahmen.
Eigentlich keine Auswirkungen? Der EuGH entschied, dass die Obergrenze von sechs Monaten bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit streng zu verstehen ist. Nach Ablauf von einem halben Jahr können Grenzkontrollen nur dann aufrechterhalten werden, wenn sie auf eine „neue ernsthafte Bedrohung“ für die öffentliche Sicherheit gestützt werden, „die sich von der ursprünglich festgestellten unterscheidet“.
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