Verbandschef Uwe Brandl warnt vor Überforderung durch Flüchtlingsströme und immer neuen Aufgaben. Städte und Gemeinden fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Ukraine Energiekrise
, Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit, Inflation, gestörte Lieferketten, aber auch die Herkulesaufgaben bei Klimaschutz und Klimaanpassung zeigen längst die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Staates auf“, sagte Uwe Brandl am Mittwoch in Berlin. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sprach von einem „Dauerkrisenmodus“, in dem sich die Kommunen seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund drei Jahren befänden.
Trotz der unsicheren Energieversorgung kommen der Ausbau der Windenergie und der dazu nötigen Leitungsnetze kaum voran, sagte Brandl. Gleichzeitig sei ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für zwei bis drei Jahre, wie ihn selbst der Sachverständigenrat der fordere, nicht in Sicht. Neuer Wohnraum entstehe viel zu wenig, Kindergärten und Schulen seien teils überlastet – künftig sorge der Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen für weitere Belastungen. Auch bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten seien „die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit erreicht“, warnte Brandl.
Insgesamt müsse sich die Politik auf „die zentralen Herausforderungen konzentrieren“ und eingestehen, dass die „staatliche Leistungsfähigkeit am Limit“ sei, so Brandl. All die wachsenden Herausforderungen zu bewältigen, sei schon aus Gründen des Personalmangels in den Verwaltungen künftig kaum mehr möglich. In den kommenden zehn Jahren scheiden dem Verband zufolge mehr als 500.
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