Der neonazistisch motivierte Mord an Walter Lübcke jährt sich morgen erneut – Innenministerin Faeser sieht die größte extremistische Gefahr in Deutschland weiter im rechten Spektrum. Die AfD sei Teil des Problems.
»Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben. Es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dafür trage die AfD eine politische Mitverantwortung, sagte die Ministerin. »Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.«zu unterschätzen. Im Bereich des Linksextremismus gebe es eine zunehmende Radikalisierung und eine steigende Gewaltbereitschaft von abgeschotteten Gruppen. »Dort sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner brutal anzugreifen«, sagte Faeser.
Der Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten hatte eine Debatte über linke Gewalt in Deutschland ausgelöst. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die 28-Jährige am MittwochMehr zum Thema
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