Der Vorschlag des Landes Niederösterreich für eine Versammlungsgesetz-Novelle liegt nun vor. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen.
Nach dem Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für härtere Strafen bei Klima-Blockaden liegt der Vorschlag des Landes für eine Versammlungsgesetz-Novelle vor. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen nach Landes-Angaben Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen. Laut Experte Heinz Mayer gebe es"keine verfassungsrechtlichen Bedenken".
Mikl-Leitner hatte nach einem Sicherheitsgipfel mit Blaulichtorganisationen in St. Pölten eine Prüfung durch den Verfassungsdienst des Landes beauftragt, wie strengere Regelungen nach deutschem Vorbild bei Gefährdung von Menschenleben durch das Blockieren von Verkehrswegen auch im österreichischen Recht verankert werden könnten. Übertretungen seien derzeit mit einer Geldstrafe von maximal 720 Euro oder sechs Wochen Arrest strafbar.
Aktivisten der"Letzten Generation" haben sich diese Woche auf Fahrbahnen in Wien festgeklebt und wichtige Straßen blockiert. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Innenminister Gerhard Karner mit einer Prüfung beauftragt, ob die geltenden Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht.
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