Gemeinderat in Langenzersdorf und Burgenland: Behörde prüft

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Gemeinderat in Langenzersdorf und Burgenland: Behörde prüft
Oberschützen2024Wolfgang Motz
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Anonyme Kritik wird an Langenzersdorfs SPÖ-Obmann Wolfgang Motz für dessen politisches Engagement in zwei Bundesländern geübt. Er spricht von einer Schmutzkübelaktion.

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Aufregung um den geschäftsführenden Gemeinderat und SPÖ-Chef Wolfgang Motz. Laut einer der NÖN anonym zugespielten Information hat der Langenzersdorfer auch ein Gemeinderatsmandat in Oberschützen im Südburgenland. Ein No-Go? Im Burgenland gilt für ein aktives und passives Wahlrecht lediglich, dass man einen aufrechten Haupt- oder Nebenwohnsitz hat und dass hier auch die wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse im Mittelpunkt stehen, wobei zumindest zwei dieser Kriterien erfüllt sein müssen.

Er zitiert aus der burgenländische Gemeindewahlordnung, in der es diesbezüglich keinen Hinderungsgrund gebe. Im März dieses Jahres hatte er bereits für den Rest der laufenden Gemeinderatsperiode ein freigewordenes Mandat angenommen.„Der anonyme Schreiber verweist selbst darauf, dass es zulässig sei, in zwei verschiedenen Bundesländern ein Gemeinderatsmandat anzunehmen, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Gemeinderatswahlordnung erfüllt werden.

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Oberschützen 2024 Wolfgang Motz Doppelmandat

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