Der Entwurf eines Qualitätstransparenz-Gesetzes stößt dem G-BA sauer auf. Der Grund: Sein IQTIG wird vom Gesundheitsministerium vereinnahmt. G-BA-Aufträge soll das Institut nur noch nachrangig bearbeiten.
Wenn als Folge von priorisierten Aufträgen des BMG kaum noch Kapazität für vom Bundesausschuss erteilte Leistungen des IQTIG verbleibe, stelle sich überdies die Frage der Legitimation des GBA, das IQTIG als Stiftung der gemeinsamen Selbstverwaltung zu finanzieren, so Hecken. Er sieht das Risiko, dass Beauftragungsrechte des Bundesausschusses de facto entfallen können.
Zu prüfen seien auch haftungsrechtliche Fragen: Je staatsnäher Bewertungsportale organisiert seien, desto schärfer stelle sich das Problem der Haftung bei der Publikation von Bewertungen. Die Frage sei nun, ob der Bundesausschuss als Stiftungsgeber des IQTIG die Haftung übernehmen müsse oder das Bundesgesundheitsministerium als Auftraggeber.Ordnungspolitische Bedenken machte KBV-Vorstand Dr.
Grundsätzliche Bedenken hat auch die Patientenvertretung mit Blick auf das geplante Transparenzgesetz: Beteiligungsrechte der Patienten seien überhaupt nicht vorgesehen. Eine Kritik, die Hecken teilt und der darin auch einen Widerspruch zu Zielsetzungen des Koalitionsvertrages sieht.
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