Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle - sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Im Bundestag kommt es heute zum Höhepunkt der Haushaltswoche: In der Generaldebatte befasst sich das Parlament vier Stunden lang mit der Regierungspolitik insgesamt. Traditionell eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also CDU-Chef Friedrich Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Olaf Scholz . Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen.
Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Im ZDF-«Heute Journal» verteidigte er sein Zahlenwerk. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen. Nötig sei es auch, Prioritäten zu setzen: «Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Das tun wir.
Die Leitplanken seien klar: «Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen. Wir dürfen auch die Inflation nicht mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, aber wir haben ihn bewältigt», sagte Lindner.
Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.
Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Am Mittwoch stehen auch Verteidigung, Auswärtiges und Verkehr auf der Tagesordnung. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.
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