Oppositionsführer Merz attestiert Kanzler Scholz im Bundestag unklare Positionen im Umgang mit Russland – und sieht die versprochene »Zeitenwende« schon verpufft. Der Adressierte gibt die Attacke direkt zurück.
In der Europäischen Union gebe es »mittlerweile nur noch Verstimmung, es gibt Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung«. Gut einen Monat nach einer im Bundestag beschlossenen Waffenlieferung sei immer noch nichts vonScholz habe in seiner viel beachteten Rede eine »Zeitenwende« versprochen.
Er verwehrte sich zudem dagegen, Aussagen zu treffen, wie die Ukraine diesen Krieg zu führen habe. »Das ist überheblich, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat«, sagte Scholz. Fest stehe für ihn allein: Putin dürfe seine Ziele nicht erreichen.
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