Bundesjustizminister Marco Buschmann will Gerichtsverhandlungen per Video aufzeichnen. Doch Praktiker sehen das kritisch. Das Vorhaben solle kommen, »ohne dass man uns vorher gefragt hat«.
), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung zu dokumentieren. In einer aktuellen Stellungnahme lehnen die deutschen Generalstaatsanwälte den Referentenentwurf aus Buschmanns Haus einhellig ab. Dieser »löst kein Problem, sondern schafft neue«, ein »Regelungsbedarf ist nicht ersichtlich«, heißt es in dem Papier.Pizza, Döner, Burger, Bratwurst – und vor allem Mengen an Zucker.
Geht es nach Buschmann, soll nicht nur die Teilnahme bei Verfahren vor Zivil- und Fachgerichten häufiger als bisher auch per Videoübertragung möglich sein. Das Ministerium will damit an Erfahrungen anknüpfen, die während der Coronapandemie mit dem Einsatz von Videotechnik gemacht wurden. »Wer nicht mehr von Hamburg nach München zu einer Gerichtsverhandlung fahren muss, spart Zeit und Ressourcen«, so Buschmann.
»Das Gesetzesvorhaben wird falsch begründet, als eine Arbeitshilfe für die Justiz, ohne dass man uns vorher gefragt hat«, erklärt etwa der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Bedenken der Strafverfolger. Dabei handele es sich eher um einen »zusätzlichen Werkzeugkasten für Strafverteidiger«.
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