Gentges’ Forderungen an Faeser
Zur Forderung von Justizministerin Gentges an Bundesinnenministerin Faeser „Bei Abschiebungen brauchen wir konkrete Maßnahmen“ äußert sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ruben Rupp:
„Abschiebungen sind Ländersache. Solange Frau Gentges in ihrer eigenen Zuständigkeit zulässt, dass aus Baden-Württemberg nicht einmal nennenswert Abschiebungen dorthin stattfinden, wo es keine Hindernisse gibt, sind Ratschläge an die Bundesinnenministerin nichts als Theaterdonner. Die zentrale Abschiebebehörde in Karlsruhe muss personell ertüchtigt werden und sich der politischen Unterstützung der Ministerin sicher sein.
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