Georgiens Regierung führt doch kein Register für 'ausländische Agenten' nach Moskauer Vorbild ein. Viele Bürger der Kaukasus-Republik sehnen sich nach der EU, das Land steckt aber tief im Einflussbereich Russlands. Von alexdworzak -
Die Proteste zeigten Wirkung. Georgiens Regierung kündigte an, dass sie ein umstrittenes Gesetz zurückzieht, das geplante Register für 'ausländische Agenten' kommt doch nicht. Als solche hätten Medien und Nichtregierungsorganisationen gegolten, die zumindest ein Fünftel ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Sie wären unter Aufsicht des Justizministeriums gestellt worden und von hohen Pönalen bedroht gewesen.
Zölle für die Einfuhren nach Georgien wurden gesenkt, das seine Rechtsvorschriften und Normen schrittweise an jene der EU angleichen soll. Nur wenige Tage nach Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 stellte Georgien einen Antrag auf Beitritt zur EU - zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Die Staats- und Regierungschefs der Union gewährten allerdings nur eine Beitrittsperspektive, anders als bei der Republik Moldau und der Ukraine.
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