Das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz ist nicht wie geplant umsetzbar. Wirtschaftssenatorin Giffey macht einen Vorschlag – die Opposition kritisiert Intransparenz.
Nach dem Scheitern des geplanten Sondervermögens Klimaschutz und angesichts von Einsparvorgaben in Milliardenhöhe sucht der Berliner Senat einen Weg aus der Finanzkrise. „Das ist eine Diskussion, bei der wir erst am Anfang stehen“, sagte Finanzsenator Stefan Evers am Mittwoch im Abgeordnetenhaus in Bezug aufAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Bereits am Mittwochmorgen hatte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey vorgeschlagen, einen Teil der für das Erreichen der Klimaneutralität benötigten Maßnahmen über einen. Es sei wichtig zu überlegen, wie die nötigen Investitionen ermöglicht werden könnten, sagte Giffey.in Gebäuden, Immobilien oder Infrastruktur.
externes Gutachten zum geplanten Klimasondervermögen. Im Ergebnis dessen können die Pläne der schwarz-roten Koalition in der bisher angedachten Form wohl nicht umgesetzt werdenzu realisieren, etwa bei der Gebäudesanierung oder beim Umbau der Energieversorgung. Finanziert werden sollte das außerhalb des Landeshaushalts angesiedelte Programm über Kredite.
vornehmen will. Die für die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch vorgesehenen Berichte zu Einsparvorhaben der einzelnen Senatsverwaltungen wurde vertagt. CDU und SPD setzten durch, dass konkrete Angaben dazuGrüne und Linke kritisierten das Vorgehen scharf. „Der Finanzsenator verweigert mit Rückendeckung der Koalitionsfraktionen dem Parlament Informationen zur aktuellen Haushaltslage“, sagte André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
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