Im Jänner dieses Jahres verfasste die WKStA den ersten Strafantrag im Fall Sebastian Kurz. Vorwurf: falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss. Doch das clamorose Verfahren wird verschleppt. Ein justizpolitisches Problem, schreibt florianklenk
der Krone-Journalist Claus Pándi er habe einen "weisen Rat" erhalten. Am vergangenen Freitag habe die österreichische Innenpolitik "ein anderes Thema".
Worum gehts? Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die WKStA gegen Kurz wegen dreier Delikte. Untreue , Bestechung und falsche Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss . Es geht also schon um viel. Die Weisungsabteilung der Ministerin muss die Sache daher prüfen und genehmigen. Doch das geschieht seit mehr als fünf Monaten nicht. Entweder ist die zuständige Weisungsabteilung nicht willens, die Anklage binnen weniger Tage zu lesen und freizugeben . Oder sie vertrödelt das Verfahren - auch zum Nachteil von Sebastian Kurz - aufgrund von struktureller Überforderung.
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