Die gerichtliche Auseinandersetzung mit Alt-Kanzler Schröder im Zusammenhang mit dem Entzug seiner Sonderrechte hat die Bundesrepublik bisher viel Geld gekostet.
Die gerichtliche Auseinandersetzung mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder im Zusammenhang mit dem Entzug seiner Sonderrechte hat die Bundesrepublik bisher 17.500 Euro gekostet. Das teilte das Bundeskanzleramt jetzt auf eine Anfrage der Linke-Fraktion mit, erfuhr die Berliner Zeitung exklusiv.
Gerhard Schröder geht dagegen vor, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm sein Altkanzler-Büro in Berlin und die dazugehörigen Personalstellen gestrichen hat. Der Haushaltsausschuss hatte die Entscheidung damit begründet, „dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Diese Bestimmungen gelten auch für künftige Altkanzlerinnen und Altkanzler.
„Die Gerichtskosten werden weiter steigen und Schröder wird den Prozess gewinnen. Das war schon bei Beschlussfassung klar. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die Schluss macht mit diesen Privilegien“, kommentiert das die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Olaf, der Rastlose: Warum der Kanzler wie ein Wahnsinniger um den Globus fliegtOlaf Scholz reist zum Abschluss seines ersten Jahres nach Albanien. Sein wichtigstes Ziel: Verbündete finden für seine Pläne, die Welt der Demokratien zu retten.
Leggi di più »
Olaf Scholz ist seit einem Jahr Kanzler – diese Ministerstühle wackelnAm 8. Dezember 2021 wurden das Kabinett vereidigt. Nicht alle Ministerinnen und Minister waren erfolgreich. Zwei von ihnen müssen um den Job bangen.
Leggi di più »
Ein Jahr Kanzler Olaf Scholz: zwischen Doppelwumms und ZeitenwendeEs gab Zeiten, da hätte in Berlin niemand auf ihn gewettet. Dann gewann Scholz die Wahl. Der Ukraine-Krieg hat alles verändert, die ausgerufene Zeitenwende stockt. Eine Analyse von st_lange.
Leggi di più »
Zufrieden mit Ampel: Scholz will zweite Amtszeit als KanzlerTrotz Unstimmigkeiten in der Koalition zieht Kanzler Scholz ein positives Fazit nach einem Jahr Ampel-Regierung. Er will eine zweite Amtszeit.
Leggi di più »