Der Bundestag durfte Gerhard Schröders Altkanzlerbüro stilllegen, entschied im Mai ein Gericht. Der Anwalt des Ex-Regierungschefs spricht von Willkür – nun geht der Disput in die nächste Runde.
Das Verwaltungsgericht hatte Anfang Mai Schröders Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags zurückgewiesen, in dessen Folge das Büro stillgelegt wurde . Nach dem Urteil hat der Altkanzler keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von Aufgaben aus dem früheren Amt.
Zwar sei es seit mehr als 50 Jahren gängige Staatspraxis, nach dem Amtsende ein Büro zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch ergebe sich daraus aber nicht, hatte das Gericht befunden. Dagegen sprach die Budgethoheit des Parlaments, die verfassungsrechtlich garantiert ist. Schröder könne sich auch nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen.
. Zur Begründung hieß es, der Altkanzler nehme im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit keine Verpflichtungen mehr wahr.massiv in der Kritik – auch in der eigenen Partei. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten aufgegeben. In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag waren seine Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin aber nicht genannt worden.
Es gab wegen Schröders Putin-Verbindung auch den Versuch, ihn aus der SPD auszuschließen. Dieses Ansinnen
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