Gericht: Berliner Wahl muss wegen Pannen komplett wiederholt werden via AZ_Augsburg (him)
Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.
Als Beispiele für Wahlfehler nannte Selting falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor mit Wartezeiten von mitunter mehreren Stunden. In einem Teil der 2256 Wahllokale stimmten Wähler noch nach 18.00 Uhr ab.
In Berlin regiert eine rot-grün-rote Koalition mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin an der Spitze. Eine Folge der Wahlwiederholung könnte eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament sein. Im September 2021 lag dievor den Grünen auf Platz eins. Giffey kann aber nicht sicher sein, dass sich das wiederholt. Denkbar ist etwa eine neue Landesregierung unter grüner Führung.
Die Entscheidung sei mit 7:2 Stimmen ergangen, teilte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bei der Verkündung mit. Es sei ein Sondervotum abgegeben worden. Dessen Inhalt sollte im Tagesverlauf im Internet veröffentlicht werden, hieß es.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Gericht fällt Entscheidung: Berliner Wahl muss komplett wiederholt werdenLange Schlangen und Abstimmungen bis weit nach 18.00 Uhr – der Wahlsonntag an der vergangen Bundestags- und Berlinwahl gestaltete sich in Berlin chaotisch. Jetzt muss eine Wiederholung geben.
Leggi di più »
Versuchter Tankstellen-Raub mit Schusswaffe: Berliner Polizei sucht mit Fotos nach TatverdächtigenDrei Männer versuchen, eine Tankstelle in Charlottenburg zu überfallen, schießen in die Luft und fliehen schließlich. Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Fahndung.
Leggi di più »
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werdenDas Berliner Verfassungsgericht hat sein Urteil wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin gefällt.
Leggi di più »
Berliner Wahl muss komplett wiederholt werdenDie Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch. Überraschend ist das Ergebnis letztlich nicht mehr - doch die Folgen sind weitreichend.
Leggi di più »
Berliner Wahl muss komplett wiederholt werdenLange Warteschlangen, geschlossene Wahllokale, fehlende Stimmzettel: Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2021 hat es viele Pannen gegeben. Die Abstimmung muss laut einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs erneut durchgeführt werden.
Leggi di più »