Der Verfassungsgerichtshof in Münster wird sich mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz befassen.
Demonstranten protestieren im Oktober 2021 in Duisburg gegen das Versammlungsgesetz.Eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag seien dazu am Mittwoch eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in.
Der NRW-Landtag hatte die noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung konzipierte Novelle nach monatelangen Protesten im Dezember 2021 verabschiedet. Die neuen Regelungen zum Störungs-, Vermummungs- und Militanzverbot seien sehr weitreichend und so unbestimmt formuliert, dass Protestierende nicht wissen könnten, wann sie sich strafbar machen, kritisierte die GFF.
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