Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat am Montag Beschwerden von Klimaaktivisten gegen die ihnen von der Polizei aufgebrummten Geldstrafen abgewiesen.
Zusätzliche Umweltbelastung durch Klima-Kleber
Das"Sich-fest-Kleben" auf einer von Fahrzeugen benützten Straße qualifizierte das Gericht als Störung der öffentlichen Ordnung. Dabei handle es sich um eine im Vorfeld geplant und konzertiert durchgeführte, jedoch bewusst nicht angemeldete Versammlung. Einen rechtfertigenden und entschuldigenden Notstand - für die Aktivisten ist das der Klimawandel und das Fehlen wirksamen Klimaschutzes - sah das Landesverwaltungsgericht als nicht gegeben.
Während FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber die Abweisung der Beschwerde begrüßte und seine Partei die Einführung des Deliktes 'Behinderung von Einsatzfahrten', das insbesondere bei bewussten Straßenblockaden zur Anwendung kommen soll, fordert, erklärte sich die KPÖ Oberösterreich solidarisch mit den Aktivisten. Sie verwehrte sich dagegen, Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Umfrage: Drei Viertel fordern Haft für Klima-KleberDie Klebeaktionen im Straßenverkehr haben in der Bevölkerung denkbar geringe Akzeptanz.
Leggi di più »
Umfrage: Mehrheit will Klima-Kleber im Häfen sehenDass sich Klima-Kleber mit ihren Straßenblockaden keine Freunde machen, zeigt eine aktuelle Umfrage zum Thema Haftstrafen für Aktivisten.
Leggi di più »
100 Liter Diesel in Bach – Polizei löst Umwelt-RätselIn Angerberg konnte die Polizei die Ursache für eine massive Umweltverschmutzung eruieren. Ein vergesslicher Landwirt war dafür verantwortlich.
Leggi di più »
Gewessler beim Frequency: Für Klima-Tattoo gab's Jahres-Öffi-Karte gratisPolit-Prominenz beim Frequency: Neben SPÖ-Chef Andreas Babler besuchte auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Festival in St. Pölten.
Leggi di più »
Shitstorm für Ministerin Gewessler wegen Klima-TattoosAuf Twitter hagelt es Kritik gegen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Leggi di più »
Diese Regionalbank hat vom Obersten Gericht Recht bekommenOGH lehnte Revision im Streit der UniCredit Bank Austria mit der 3-Banken-Gruppe ab. Bank Austria sieht dennoch positive Signale.
Leggi di più »