Drei Selbstständige in Nordrhein-Westfalen hatten gegen ihre Rückzahlungsbescheide geklagt. Corona Soforthilfe
Das Bundesland bewilligte im Frühjahr 2020 über das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9000 Euro an in Not geratene Betriebe, darunter auch an die drei Kläger. Erst später wurde geprüft, ob die Eigenmittel der Unternehmen ohne die Zuwendung tatsächlich nicht für die Deckung der Zahlungsverpflichtungen ausgereicht hätten.
Dagegen klagten die drei Selbstständigen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht und bekamen Recht. Das Gericht hielt die Schlussbescheide für rechtswidrig, weil das Land darin für die Berechnung der Soforthilfen allein einen Liquiditätsengpass zugrunde legte. Die Bewilligungsbescheide erlaubten demnach aber auch eine Verwendung der Soforthilfen zur Kompensation von Umsatzausfällen.
Beim Oberverwaltungsgericht liegen den Angaben zufolge acht weitere vergleichbare Verfahren. Insgesamt gingen in den sieben Verwaltungsgerichten Nordrhein-Westfalens rund 2500 Klagen ein.
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