Die EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten. Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit.
“. Das deutsche Gesetzesvorhaben dreht sich vor allem um Auskunftsrechte und Account-Sperren und hat damit einen deutlich engeren Fokus.
Der Rat konnte sich darauf allerdings nicht einigen. Ein Grund dafür: In manchen EU-Staaten verlangt das Recht, dass Betroffene zusätzliche Belege liefern müssen, etwa dass ihnen Gewalt angetan wurde oder dass sie bedroht wurden. Wie das, gab es auch juristische Bedenken, ob die EU mit dem Vorhaben ihre rechtlichen Kompetenzen überdehne.
Netzsperren gelten als problematisches Werkzeug im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz. Hierzu gibt es den Grundsatz: Löschen statt Sperren. Löschen bedeutet, dass illegale Inhalte tatsächlich nicht mehr zugänglich sind, auch nicht mit technischen Tricks wie einem VPN-Dienst. Sperren bedeutet, dass Inhalte zugänglich bleiben.
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