+++ EIL: Gesetzentwurf für 2023: Regierung will weitere Strom- und Gaspreiserhöhungen verbieten
Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbertwill Strom- und Gas-Versorgern einem Zeitungsbericht zufolge Preiserhöhungen für 2023 generell untersagen. Dies gehe aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, berichtet die „Bild“ am Samstag.
Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel seien demnach illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. So lange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Hintergrund sei der Erstattungsanspruch, der für Gas-Lieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreis-Bremsen gegen den Staat erwachse. „Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der
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