Das passiert nicht oft: Die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs im Kabinett in Schwerin wird kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Was ist da los?
Schwerin - Das neue Gesetz zum Finanzausgleich zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und den Kommunen, das Anfang 2024 in Kraft treten soll, ist am Dienstag kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen worden. Es gibt noch Gesprächsbedarf zwischen Finanzminister Heiko Geue , Innenminister Christian Pegel und den kommunalen Spitzenverbänden, wie aus der Staatskanzlei verlautete.
Um welche Themen es dabei konkret geht, wollte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht sagen. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich am Dienstag vom Kabinett beschlossen und dem Landtag zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt werden. Einen neuen Termin für die Kabinettsbefassung gebe es noch nicht, sagte ein Regierungssprecher.
Die Geschäftsführer der beiden kommunalen Spitzenverbände, Andreas Wellmann und Matthias Köpp , zeigten sich angesichts der Entwicklung überrascht. Köpp nannte einige Forderungen des Landkreistages, die bisher im Regierungsentwurf unberücksichtigt geblieben seien. Eine ist die nach Fortführung der Investitionspauschale in Höhe von 150 Millionen Euro. Das Land will sie auf 100 Millionen Euro absenken. Auch Wellmann nannte diesen Punkt.
Ein anderer Punkt aus Sicht der Landkreise betrifft Köpp zufolge die Verrechnung von Einnahmen, etwa aus Blitzer-Bußgeldern, mit Zuschüssen des Landes für Aufgaben der Ordnungsämter. Dort gebe es Unwuchten, weil einzelne Landkreise wegen eines einnahmeträchtigen Blitzers in einer Autobahn-Baustelle die Bußgeldsumme in die Höhe trieben. Andere Landkreise litten darunter, weil die Zuschüsse dadurch für alle sänken.
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