Die Europäische Union will ausländische Einflussnahme auf Wahlen begrenzen.
Das Europaparlament und die Mitgliedsländer einigten sich im Grundsatz auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, der ab 2025 greifen könnte. Demnach soll es Akteuren außerhalb der EU untersagt werden, drei Monate vor einer Wahl oder einem Referendum politische Werbung in Europa zu finanzieren.
In Deutschland könnte die Änderung etwa türkischstämmige Wähler betreffen, die im Auftrag türkischer Politiker angesprochen werden. Das Gesetz richtet sich aber auch gegen russische Einflussnahme. Auswirkungen hat es zudem auf große Online-Plattformen. Sie sollen der EU künftig politische Wahlwerbung melden. Die Öffentlichkeit soll so Aufschluss erhalten, wer dahinter steht und sie finanziert.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Fahren ohne Versicherungsschutz unter Einfluss von berauschenden MittelNauen - Freitag, 30.06.2023, 12:45 Uhr - Am Freitagnachmittag stellten Revierpolizisten zwei Führer von Elektrokleinstfahrzeugen „sog E-Scooter“ ohne en
Leggi di più »
Arthur Hayes warnt vor institutionellem Einfluss auf Bitcoin - Innovation oder Zentralisierung?Arthur Hayes, der Gründer von Maelstrom Fund, sagte, dass der Kernwert von Bitcoin, die Dezentralisierung, in Gefahr sein könnte.
Leggi di più »
EU-Einigung: Strengere Regeln für politische WerbungEU-Einigung: Strengere Regeln für politische Werbung
Leggi di più »
DAX®- Verschnaufpause zu WochenbeginnWerbung
Leggi di più »
Selenskyj: Wahlen in der Ukraine derzeit nicht angebrachtAngesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für ...
Leggi di più »
Facebook-Werbung blockieren oder ganz abschaltenWenn euch die Facebook-Werbung nervt, könnt ihr sie blockieren. Je nachdem, auf welchem Gerät ihr Facebook bevorzugt nutzt, könnt ihr spezielle Apps oder Browser-Plugins als Facebook-Adblocker einsetzen. Hier findet ihr unsere Tipps…
Leggi di più »