Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.
Halbautomatik unter'm Weihnachtsbaum? Die Innenministerin will Kriegswaffen rasch verbieten Foto: Volker Derlath
„Die Gefahr war real, es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler der taz. Auffällig waren auch die hohen Geldbeträge, welche die Beamten auffanden: Sie sollen auf 400.000 Euro in bar und 6 Millionen Euro in Goldbarren in einem Schließfach gestoßen sein. Wofür das Geld gedacht war, sei noch zu klären.
Ziel ist es laut Entwurf, dass beschuldigte Beamte, statt langwierige Disziplinarklagen zu durchlaufen, gleich suspendiert oder gar entlassen werden dürfen – die Entscheidung würde dann erst im Nachgang von Gerichten geklärt. Die Behörden erhielten damit die Möglichkeit, sämtliche Disziplinarmaßnahmen selbst auszusprechen.
Vom Justizministerium von Marco Buschmann hieß es zu dem Plan nur, bisher liege kein Gesetzentwurf vor. Solange warte man mit einer Bewertung. Faeser drängt zudem auf eine Verschärfung des Waffenrechts. So wurden seit 2016 gut 1.050 Reichsbürger entwaffnet – immer noch 500 aber besitzen nach Behördenkenntnis weiter legal Waffen. Auch diese Gesetzesverschärfung soll laut Faeser „in Kürze“ in die Ressortabstimmung gehen.
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