Gesetzespläne: Innenministerin Faeser will Schutzvorschriften für Kritische Infrastruktur verschärfen

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Sabotageakte an Ölpipelines und bei der Bahn haben die Angreifbarkeit von Netzen der Infrastruktur offengelegt. Nun legt die Innenministerin Eckpunkte für einen besseren Schutz vor.

will die für Kritische Infrastrukturen relevanten Unternehmen in Deutschland zu einheitlichen Schutzstandards zwingen.

Die jetzt vorliegenden Eckpunkte sind der erste Schritt hin zu einem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Gesetz, in dem Vorschriften zum Schutz der kritischen Infrastruktur gebündelt werden sollen. „Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Im Fall des Sabotage-Akts gegen die Bahn war die Schieneninfrastruktur empfindlich getroffen worden, nachdem an zwei Standorten Kabel durchtrennt wurden. Wegen der Schäden musste der Zugverkehr im Norden Deutschlands mehrere Stunden eingestellt werden.

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