Gesetzesreform: Warum die Ampel über Kinderehen streitet

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Die Ampel muss das Gesetz zu Ehen von Minderjährigen nachbessern. Doch Justizministerium und SPD-Fraktion können sich nicht einigen. Bei den Sozialdemokraten fürchtet man um die Außenwirkung der Reform.

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in Teilen für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Ampelkoalition muss daher das Gesetz zur Jahreshälfte reformieren. Doch um die Frage, wie das geschehen soll, gibt es intern seit Monaten Diskussionen. Die Große Koalition entschied sich 2017 daher, das Recht zu verschärfen. Vorher wurde im Einzelfall entschieden, ob im Ausland geschlossene Ehen von Minderjährigen aufgehoben werden. Seit der Reform gelten Ehen automatisch als nichtig, wenn Personen bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Ehe wird also behandelt, als hätte es sie nie gegeben.Ein Rechtsstreit brachte das neue Gesetz jedoch auf den Prüfstand.

Im Justizministerium betont man, auch für diesen Weg offen zu sein. In den Gesprächen zwischen Fraktionen und Ministerium ging es trotzdem monatelang nicht voran. Im Haus von Buschmann sieht man dafür vor allem einen Schuldigen: die Sozialdemokraten.Rechte von Frauen und Mädchen: Unicef meldet weltweiten Rückgang bei Kinderehen

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