Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt es auf pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder Gewalt und Antisemitismus auf den Straßen Berlins. Politiker fordern schnelle Abschiebungen, doch die Zahlen zeigen, dass dies in den meisten Fällen nicht umgesetzt wird.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt es auf pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder Gewalt und Antisemitismus auf den Straßen Berlins. Aus der Politik werden Rufe nach schnellen Abschiebungen laut – doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Daraus dürfte in den meisten Fällen nichts werden.
Und die Politik? Sie forderte über fast alle Parteigrenzen hinweg ein härteres Vorgehen gegen die Straftäter und insbesondere spürbare Konsequenzen für all jene, die durch antisemitische Hetze, Terror-Unterstützung oder Gewalt auffallen. Es ist die Zeit der Law-and-Order-Rhetorik. Eine Auswahl: Bundesjustizminister Marco Buschmann : "Menschen, die diese grausamen Taten auf unseren Straßen feiern, werden mit strafrechtlichen Konsequenzen oder sogar einer Ausweisung rechnen müssen".
Vizekanzler Robert Habeck : "Diejenigen, die wir nicht haben wollen, weil sie sich nicht anpassen wollen, weil sie Verbrecher sind, weil sie den Tod von Juden in Israel in Deutschland feiern, die müssen dann eben auch zurückgeführt werden – sofern das geht …"
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