Innere Sicherheit
Lino Mirgeler/dpaDie Landesregierung will einen Polizeibeauftragten einführen und bestehende Strukturen verändern. Eine Gewerkschaft und Oppositionsfraktionen üben deutliche Kritik daran.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist festgehalten, dass ein unabhängiger, parlamentarische Beauftragter als Ansprechperson für Bürger sowie Polizisten eingeführt werden soll. Ein Zeitpunkt ist bislang nicht bekannt. Laut Ministerium besteht das Qualitäts- und Beschwerdemanagement aus 3,75 Vollzeitstellen. Neben Angelegenheiten zur Polizei nehme man auch Hinweise zum Verhalten von Beschäftigten des Innenministeriums entgegen. Von Januar bis Ende Juli gingen mehr als 400 Hinweise bei dieser Stelle ein, im vergangenen Jahr waren es insgesamt mehr als 900, in den Jahren zuvor jeweils mehr als 1000. Wie viele der Hinweise sich an die Arbeit der Polizei richteten, wurde nicht genannt.
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