Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich...
Die Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz verstößt laut Verfassungsjuristen gegen innerstaatliches Recht. Auf EU-Ebene ist ihre Stimme gültig, wird nun aber von Österreich beim Europäischen Gerichtshof bekämpft. hat beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister für das Gesetz gestimmt. „Ich erwarte keine Ministeranklage. Meine Zustimmung ist rechtskonform“, sagte Ministerin Gewessler am Montag. Bundeskanzler sieht das anders.
Er hat den belgischen Ratsvorsitz im Vorfeld der Abstimmung informiert, dass Gewessler in dieser Causa nicht bevollmächtigt sei. Die ÖVP lehnt das Gesetz ab und verweist darauf, dass Brüssel gemäß den üblichen Verfahren bereits eine „Stimmenthaltung Österreichs“ gemeldet wurde. Österreich werde nun eine Nichtigkeitsklage vor demInnerstaatlich bewegt sich Gewessler laut Einschätzung mehrerer Juristen auf dünnem Eis.
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