Verkehrsministerin Gewessler fordert, das Italien sich bewege - Salvini kontert: 'Wir warten auf ein endgültiges und klares Wort der EU-Kommission.'
Die Fronten in dem seit Jahren schwelenden Streit rund um die Tiroler Antitransitmaßnahmen sind weiter verhärtet."Nach dem halbstündigen Gespräch bleibt die italienische Position unverändert – ohne jegliches Verständnis für die unerträgliche Situation der Menschen in der Region", kritisierte Verkehrsministerin Leonore Gewessler am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini in Schweden.
Tirols LH Anton Mattle zeigte sich gegenüber der APA"wenig überrascht" ob des"nicht erfolgreichen Gesprächs". Gleichzeitig sei er auch"nicht beeindruckt von den Tönen aus Italien"."Ich bin in stetigem Kontakt mit Leonore Gewessler, denn bei der Transitpolitik darf zwischen Tirol und dem Bund kein Blatt Papier passen.
Wie der Tiroler Europarechtsexperte Walter Obwexer erklärte, ging das Gericht aber"erst gar nicht in die Argumentation" ein. Zwei Gründe waren für die Abweisung ausschlaggebend: Erstens hätte die Klage nicht von einem Verband, sondern nur von einem konkreten Frächter eingebracht werden müssen, nachdem nachgewiesen werden müsse, dass ein Rechtsakt erlassen wurde, der den Kläger direkt betrifft.
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