Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will das Klimaschutzgesetz weiterhin Realität werden lassen, und zwar trotz Widerstands des Koalitionspartners ÖVP noch in der aktuellen Legislaturperiode. Gwessler Umweltschutzgesetz
Im Ö1-"Mittagsjournal" sah sie Österreich auf einem guten Pfad. Die Treibhausgasemissionen seien 2022 laut derzeit laufender Berechnungen des Umweltbundesamts um mehr als 6 Prozent gegenüber 2021 gesunken.
Dass Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf die Realisierung des Gesetzes mit verpflichtenden Emissionsreduktionspfaden zuletzt als eher unwahrscheinlich gewertet hat, ließ Gewessler unbeirrt. Vor nicht allzu langer Zeit habe Kopf auch prophezeit, dass Österreich nie ein Pfandsystem bekommen werde, und nun werde genau das Realität.
Auf Sektorziele zu verzichten, wie es Kopf ebenfalls vorgeschlagen hat, will Gewessler nicht. Wichtig sei,"dass wir ein ehrliches Gesetz machen und ein Gesetz, das wirkt". Dafür brauche es einen ehrlichen Blick, welcher Sektor welchen Beitrag leiste. Eine ähnliche Diskussion habe man unter anderem in Deutschland geführt, und auch auf europäischer Ebene gebe es erst jetzt wieder Ziele für einzelne Sektoren.
Die Ministerin nannte auch das"Erneuerbare Wärme Gesetz" mit dem Ausstieg aus Gasheizungen als Vorhaben, das im letzten Jahr der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP noch umgesetzt werden soll. Nach dem Ende der Zweidrittelblockade der SPÖ habe es bereits Gespräche auf parlamentarischer Ebene gegeben. Zur Frage, ob sich nicht im Verkehrsbereich zu wenig tue, verwies Gewessler auf Rückgänge der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen.
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