Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) soll es in einer schwarz-roten Koalition keine pauschale Enteignung großer Wohnungsunternehmen geben. „Wir haben ganz klar gesagt: keine Enteignung“, erläuterte Giffey am Mittwoch nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands, der sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen hat.
Es gehe um Vergesellschaftung, die in einem Rahmengesetz so geregelt werden müsse, dass sie rechtssicher sei und auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden müsse.
„Also nicht eine pauschale Vergesellschaftung von denjenigen, die eine bestimmte Wohnungszahl haben, sondern einzelfallbezogen“, sagte Giffey. Außerdem müsse das Ziel sein, deutlich mehr Wohnungen in den kommunalen Bestand zu bekommen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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