Giffeys Anwalt fordert Austausch der SPD-Senatoren
In einem internen Thesen-Papier beschäftigt er sich ausführlich mit den Sozialdemokraten in der Hauptstadt. Da die SPD „intellektuell ausgebrannt“ sei, mache er sich Gedanken , so Köhler.Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel bezeichnet er als „durchsetzungs-schwach“. Grund. Verursachte die Wiederholungswahl, war angeschlagen.
„Das muss man erst mal schaffen“, so Köhler. Er lobt die Wirtschaftspolitik von Stephan Schwarz – der habe aber kein Parteibuch. Die beste Figur mache noch Iris Spranger , die als Innensenatorin aber zu wenig Zeit gehabt habe, die Probleme abzuräumen. Fazit: Alle austauschen, neue Köpfe symbolisieren einen Neuanfang.Bürgerämter abschaffen, stattdessen das Ausstellen von Personalausweisen, Reisepässen auf die Rentenversicherung und Krankenkassen verlagern.
Dadurch würde in den Bezirken Personal für andere Aufgaben frei. Zweite Idee: 2000 ausgebildete Lehrer vom Schreibtischjob in der Schulbehörde in die Klassenzimmer versetzen – der Mangel wäre beseitigt.Ex-Innensenator Geisel übernahm keine Verantwortung für die Chaoswahl, was Köhler als „Verantwortungslosigkeit“ kritisiert. Ein Schaden in Höhe von 29 Millionen Euro.
Falls das nicht klappt, spricht er sich für eine schwarz-rote Koalition aus. „Die CDU ist der eindeutige Wahlsieger. Wir können nicht so tun, als ob alles beim Alten bleibt. Dafür war unsere Wahlklatsche zu groß.“
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