Nach dem Besuch von Ursula von der Leyen auf Lampedusa sieht die italienische Premierministerin eine positive Kehrtwende. Gleichzeitig attackiert sie die EU – was will sie eigentlich?
Tunesien, eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa, soll demnach Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro erhalten. Das Land verpflichtet sich, als Gegenleistung die illegale Einwanderung über das Mittelmeer einzudämmen. Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte waren maßgeblich am Zustandekommen der Vereinbarung mit Tunesiens Präsident Kais Saied beteiligt.
Bei der Vorstellung der verschärften Maßnahmen am Montag wiederholte Meloni ihre These, dass „die Linken“ in Italien und in Europa die Suche nach einer gemeinsamen Lösung für das Problem der illegalen Migration torpedieren – und sie nannte Namen. „Ich bedaure, dass einige italienische und europäische politische Parteien in die entgegengesetzte Richtung rudern und alles tun, um die geleistete Arbeit aus ideologischen Gründen oder, schlimmer noch, aus politischem Kalkül zu demontieren“, sagte Meloni am Montag in Rom.
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