Zufrieden hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz über die Ergebnisse des zweitägigen EU-Gipfels geäußert. Doch der sorgsam aufgebaute Kompromiss zum Krieg in Nahost wird von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gleich wieder eingerissen.
Foto: dpa/Omar HavanaAm Ende des zweitägigen EU-Gipfels ist Bundeskanzler Olaf Scholz „dankbar für die klare Haltung, die die EU eingenommen hat“. Er meint die europäische Nahostpolitik und die Verständigung, die die 27 Staats- und Regierungschefs am Vorabend nach fünfstündigem zähem Ringen gefunden hatten.
Da ist es nicht der Franzose, sondern der Ungar, der nicht mitmacht. Viktor Orbán sagt klar, dass es mit ihm kein grünes Licht für die Ukraine-Milliarden geben werde. Im Raum steht dabei seine Erwartung, dass die wegen Rechtsstaatsverstößen gesperrten Ungarn-Milliarden der EU zuvor fließen müssten. Erpressung nennt Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel dieses Vorgehen.
Keine Beschlüsse fasst der Gipfel auch zu dem Thema, das in vielen EU-Ländern die Menschen derzeit am meisten beschäftigt: Migration. Es steht am Ende einer langen Tagesordnung und mündet in die Hoffnung, dass bei den laufenden Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem eine Einigung bis nächsten Frühsommer gelingen möge.
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