Generaldebatte heute im Landtag über den Etat für 2023. Finanzminister Füracker plant, 71 Milliarden Euro auszugeben: in etwa so viel wie im Vorjahr. Antworten auf wichtige Fragen 👇
Marathon-Sitzungen ab Dienstag im Landtag: Die Abgeordneten diskutieren drei Tage lang ausschließlich über ein Thema: den mehr als 5.000-Seiten starken Haushaltsentwurf der Staatsregierung. Zum Auftakt steht die Generaldebatte über den Haushalt an, am Donnerstag dann dürfte der Bayern-Etat 2023 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen werden.
Das aber ist erst einmal vorbei. Der Etat fürs laufende Jahr schrumpft im Vergleich zu 2022 zwar nur minimal, um etwa 60 Millionen Euro, doch angesichts der Inflation kann sich der Freistaat nun womöglich weniger leisten als in den Jahren zuvor. Der aktuelle Haushaltsentwurf sei "faktisch eine Kürzung", erklärt der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser.
Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller kritisiert, Bayern mache dennoch zu wenig aus seinen finanziellen Möglichkeiten, der Haushalt sei "uninspiriert".Nicht nur die Summe des Gesamt-Etats bleibt nahezu gleich, auch die einzelnen Ressorts haben im laufenden Jahr ähnlich viel Geld in der Kasse wie 2022. Spitzenreiter in absoluten Zahlen ist das Kultusministerium.
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