Staatssekretär Graichen fliegt doch: Habeck: „Er ist zu angreifbar, um sein Amt noch ausüben zu können“
Das Wichtigste in Kürze: Robert Habeck hat am Dienstagabend die Zusammenarbeit mit seinem umstrittenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen beendet. „Es war der eine Fehler zu viel“, sagte Habeck auf einer Pressekonferenz. Eine interne Prüfung war zu dem Ergebnis gekommen, dass Graichen bei einer Ausschreibung gegen Compliance-Regeln verstoßen haben. Er habe mit unterzeichnet, dass Fördergelder an den Landesverband Berlin des BUND gehen sollen.
„Patrick Graichen hat sich angreifbar gemacht“, so Habeck. Der Staatssekretär wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Einen Nachfolger hat Habeck noch nicht gefunden. Es soll jemand gefunden werden, der keine Verbindung zu Graichens Netzwerk hat, heißt es.„Die Summe der Fehler macht Patrick Graichen angreifbar“Er könne noch keine Nachfolge präsentieren, so Habeck. „Nach der Pressekonferenz werde ich damit anfangen.“ Er wolle vor der Sommerpause jemanden gefunden haben.
Habeck und Graichen hatten in der Folge von einem „Fehler“ gesprochen. Nun war es wohl ein Fehler zu viel. Laut „Spiegel“ wurden in den vergangenen Tagen nochmal alle Vergabevorgänge geprüft. Dabei ging es vor allem um Graichen und nahestehende Personen und Einrichtungen. Habeck hatte eine beamtenrechtliche Prüfung bereits angekündigt, weil gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums „erkennbar verstoßen worden“ sei.
Kritik wird es weiterhin an den personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium geben. Graichens Schwester, mit Staatssekretärs Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium hatte bislang betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
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