Der Innenminister stellt klar, dass er das viel kritisierte Video der Jungen FPÖ „grauslig“ findet. Weiters will er Ukrainern in Österreich eine Perspektive geben und befürwortet höhere Strafen...
Der Innenminister stellt klar, dass er das viel kritisierte Video der Jungen FPÖ „grauslig“ findet. Weiters will er Ukrainern in Österreich eine Perspektive geben und befürwortet höhere Strafen für „Klimakleber“.
Karner zählt auf, dass es heuer im Zusammenhang mit den Klebe-Aktionen schon zu 500 Festnahmen und 2300 Anzeigen gekommen sei. Die Polizei sei hier strategisch gut aufgestellt. Aber offenbar sei das derzeitige Strafausmaß nicht abschreckend genug. Daher mache eine Verschärfung in einzelnen Bereichen aus polizeilicher Sicht Sinn.
Karner verweist auch auf das Buch des ehemaligen Staatschutz-Chefs Peter Gridling, in dem dieser vermutet, die unter Kickl vorgenommene Razzia beim BVT habe möglicherweise damit zusammengehangen, dass die damalige Ressortleitung Informationen über Ermittlungen im rechtsextremen Bereich erhalten habe wollen. Dass der nunmehrige Pensionist überhaupt so ein Buch über die frühere eigene Behörde schreibt, wollte der Minister ebenso nicht kommentieren.
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