EU-Asylkompromiss auf der Kippe: Griechen, Italiener und Co. stellen sich quer
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi forderte weitere Zugeständnisse an sein Land. Er hatte die EU zuvor gewarnt, seinem Land zu hohe Lasten aufzubürden. Der Vertreter Griechenlands, Michail Karamalakis, sagte in der öffentlichen Diskussionsrunde, sein Land sei "wie Italien nicht bereit, grünes Licht zu geben".
Insgesamt fordern zehn EU-Staaten Nachbesserungen an den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen. Weil diese in sehr unterschiedliche Richtungen gehen, ist unklar, ob am Ende eine ausreichend große Mehrheit für die Annahmen der Vorschläge zustande kommt. Neben den besonders von illegaler Migration betroffenen Griechenland und Italien sind Bulgarien, aber auch Österreich, Ungarn und Polen noch unzufrieden.
Zum Beispiel Österreich, Italien und Griechenland machten deutlich, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Sie forderten insbesondere, dass abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können sollen. Staaten wie Deutschland wollen dies aber nur dann möglich machen, wenn die betreffenden Personen eine Verbindung zu diesem Land haben.
Über eine Reform des EU-Asylsystems wird seit Jahren gerungen. Nach langen Verhandlungen hatte die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission neue Entwürfe für Gesetzestexte vorgelegt. Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.
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