Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist die konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Hochrechnungen zufolge klar stärkste Kraft geworden
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Der konservative Mitsotakis hatte im Wahlkampf für Stabilität, Steuerentlastungen und Investitionen geworben. Den Konservativen gelang es in den vergangenen Jahren, Steuern und Abgaben zu senken und trotzdem den gewaltigen Schuldenberg des Landes zu mindern. In internationalen Rankings stieg Griechenlands Kreditwürdigkeit und die Arbeitslosigkeit sank von fast 19 auf etwa elf Prozent. Gleichzeitig wurden der Mindestlohn und die Renten erstmals seit Jahren erhöht.
Auf der anderen Seite forderte Syriza einen massiven Ausbau des Sozialstaats. Nach Jahren der Finanzkrise und der Corona-Pandemie gehört Griechenland weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, den Mindestlohn und die Renten kräftig zu erhöhen. Zudem solle künftig jährlich eine 13. Monatsrente gezahlt werden.
Koalitionen haben in Griechenland kaum Tradition und wenn es sie gab, waren sie meist nicht von Erfolg gekrönt. Königsmacherin könnte die Pasok werden. Deren Vorsitzender hat seine womöglich entscheidende Position in den vergangenen Wochen ausgekostet und noch nicht klar gesagt, ob und mit welcher Partei er koalieren würde.
Klappt die Regierungsbildung binnen zehn Tagen nach der Wahl nicht, muss neu gewählt werden. Dies könnte Anfang Juli stattfinden. Dann gilt eine griechische Besonderheit, die die kleineren Parteien doch wieder benachteiligt: Die stärkste Partei erhält 20 zusätzliche Sitze im Parlament. Erzielen die Konservativen dann etwa 37 Prozent der Stimmen, könnten sie erneut alleine regieren.
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