Griechenlands Premier Mitsotakis übersteht trotz Abhörvorwürfen ein Misstrauensvotum – und gibt sich betont selbstbewusst angesichts der im Frühjahr anstehenden Wahlen.
zu beantragen, sagte Mitsotakis am Mittwoch im Parlament: Das sei nicht zuletzt"eine sehr gute Gelegenheit, unsere beiden Amtszeiten zu vergleichen". Vor Mitsotakis' Amtsantritt hatte Tsipras das Land von 2015 bis 2019 als Premierminister regiert.In seiner Begründung für den Misstrauensantrag berief sich der heutige Oppositionsführer auf Informationen, die er von der unabhängigen Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz erhalten habe.
Der Chef der ADAE war zuletzt immer stärker unter Druck aus dem Regierungslager geraten; mehrere ND-Vertreter warfen ihm vor, politisch voreingenommen zu sein. Der Generalstaatsanwalt drohte ihm strafrechtliche Konsequenzen an, sollte er seine Ermittlungen zu den Abhörvorwürfen fortsetzen. In der Parlamentsdebatte vor dem Votum sagte Mitsotakis am Freitag, die Justizbehörden würden alle fraglichen Vorgänge aufklären. Zudem gab er sich zuversichtlich, dass er bei den im Frühjahr anstehenden Wahlen den Auftrag für eine zweite Amtszeit erhalten werde. Und ein solcher Wahlsieg, so Mitsotakis, werde sicherstellen, dass die"Demokratie geschützt" werde.
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