Gewalt gegen Demonstranten - Großbritannien erlässt Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei
Die Maßnahmen richteten sich gegen die Sittenpolizei sowie fünf führende Politiker und Sicherheitsbeamte, teilte das Außenministeriumam Montag mit. Grund seien schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Bestraften dürfen nun nicht mehr nach Großbritannien einreisen, mögliche Besitztümer im Vereinigten Königreich werden eingefroren.
Die Sittenpolizei wird für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September verantwortlich gemacht, die sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits„ festgenommen hatte. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang.
Die Sittenpolizei habe jahrzehntelang mit Androhung von Inhaftierung und Gewalt kontrolliert, was iranische Frauen zu tragen und wie sie sich in der Öffentlichkeit zu verhalten haben, begründete das Ministerium den Schritt. Die Sanktionen richteten sich deshalb gegen die sogenannte Moralpolizei in Gänze sowie gegen ihren Chef Mohammed Rostami Cheshmeh Gachi und ihr Oberhaupt in der Hauptstadt Teheran, Haj Ahmed Mirzaei. Bestraft würden zudem mehrere ranghohe Polizeibeamte.
Die Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich unterdessen für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen. Sie sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland : „Ich unterstütze den Vorschlag des niedersächsischen Landesinnenministers Boris Pistorius, der für die nächste Innenministerkonferenz einen Abschiebestopp auf die Tagesordnung gesetzt hat.
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